Eine geplante Motion von Nationalrat Jon Pult fordert eine nationale Expertenkommission. Sie soll künftig helfen, strittige Besitzansprüche auf Kunstwerke zu klären.
Zur Ausarbeitung seiner Motion hatte Pult im Übrigen einen berufenen Berater: den Kunstrechtsexperten Andrea Raschèr, der seinerzeit als Gesandter der Eidgenossenschaft die Washingtoner Richtlinien mitaushandelte.
Raschèr und der SIG plädieren auch für eine Änderung des juristischen Sprachgebrauchs. Bisher wird in der Schweiz mit der Unterscheidung von Raub- und Fluchtgut operiert, was international nicht üblich und juristisch problematisch ist. Die Experten schlagen deshalb vor, dass der Begriff des «NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes» ins Zentrum der Restitutionsdebatten rücken soll. Mit diesem in der bundesdeutschen Praxis geläufigen Ausdruck wird ein klares Kriterium benannt, weshalb der Handwechsel eines Kulturguts gegebenenfalls als problematisch betrachtet werden und nach einer «fairen und gerechten Lösung» gesucht werden muss.
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